(...) Darin forderte Frau Dr. Merkel vor allem eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Saddam Hussein, der fortgesetzt die Irakresolutionen der Vereinten Nationen verletzte. Diese gemeinsame Haltung der EU war wegen der Aussage von Bundeskanzler Schröder nicht mehr zu erreichen. (...)
(...) Die Finanzierung des Arbeitslosengeldes erfolgt über Steuermittel. Jobcenter sind, ebenso wie wir Politiker, angehalten, mit Steuergeldern sachgerecht umzugehen. (...)
(...) Dieses kann nicht nach objektiven Kriterien bestimmt werden, sondern fußt immer auf subjektiven Einschätzungen, die von unterschiedlichen Standpunkten in der Gesellschaft geprägt sind und sich im Zeitablauf wandeln können. Wird eine der beiden Gerechtigkeitsaspekte zu sehr betont, führt dies automatisch zu Benachteiligungen und letztendlich zur Destabilisierung des sozialen Gefüges. Bezüglich der Staatsschulden und des demographischen Wandels kommt heute der Aspekt der Generationengerechtigkeit erschwerend hinzu, welche uns zwingt, den Gegenwartskonsum hinter Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen – vor allem in Bildung – zurückzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Endres,
meine Antwort habe ich am 18.07.2008 bei Abgeordnetenwatch eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elke Hoff
(...) Durch diese EU-Richtlinien werden zahlreiche Bereiche unserer Rechtsordnung berührt. Aufgrund drohender Strafzahlungen ist die Umsetzung nun in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgt. Das AGG weist erhebliche Verbesserungen gegenüber dem in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten so genannten „Antidiskriminierungsgesetz“ auf. (...)