Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Weder der „Normalbürger“ noch ein „Kleinkrimineller“ wird in die Lage geraten, dass sein Computer von einer Online-Durchsuchung betroffen ist. Wie nachfolgend dargelegt, sind für die Vornahme der Online-Durchsuchung sehr hohe Voraussetzungen geplant - analog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik -, so dass es sich in der Praxis lediglich um sehr vereinzelte Fälle handeln wird, in denen die Maßnahme durchgeführt wird. (...)

(...) Aus der Pflichtmitgliedschaft folgt nach unserer derzeitigen Rechtsordnung eine Beitragspflicht der Kammerzugehörigen. Dieser Beitrag ist eine Gegenleistung für den "Vorteil" des Mitgliedes aus der Kammertätigkeit. (...)

(...) Sie, lieber Herr Lee, und Ihre Freunde bei PI können ganz beruhigt sein. Herr Beck und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben ein universelles Menschenrechtsverständnis, unabhängig davon wo oder von wem die Menschenrechte verletzt werden. (...)

(...) Die öffentlich-rechtlichen Medien sind im objektiven Vergleich mit früheren Jahrzehnten transparenter geworden. Sie entwickeln kontinuierlich eine ausgeglichene Distanz zu politischen Parteien und anderen Machtzentren. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,