Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Freier,

(...) Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen. (...) Die Ypsilantis dieser Partei haben die Regierung Schröder weitgehend auf dem Gewissen. (...)

(...) Die diesjährige außerplanmäßige Rentenerhöhung dient dazu, die Rentner bereits in diesem Jahr am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Man muss dabei sehen, dass diese zugegebenermaßen kleine Erhöhung dazu führt, dass für die Gegenfinanzierung die in Aussicht gestellte Beitragssenkung um zwei Jahre nach hinten verschoben wird und dadurch die Beitragszahler in nicht unerheblichem Maße belastet werden. (...)

(...) Das Organisationsstatut der SPD sagt: Gegen Mitglieder, die gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen, kann ein Verfahren durchgeführt werden. Demnach muss das Schiedsgericht darüber urteilen, ob Wolfgang Clement gegen die Grundsätze unserer sozialdemokratischen Werte- und Normenvorstellungen verstoßen hat und ob sein Verhalten unserer Partei gegenüber unsolidarisch war. (...)

(...) Umfragen zufolge begrüßen 71% der Deutschen das Rauchverbot in der Gastronomie, von dem im Sinne des Gesundheitsschutzes vermittels "passivrauchfreier Luft" sowohl Raucher als auch Nichtraucher profitieren. Eine Antwort auf Ihre Frage, warum ein Teil der Wirte das Rauchen in ihren Gasträumen als notwendig betrachtet, können nur die betreffenden Wirte selbst geben. (...)

(...) derzeit wird im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens ein möglicher Parteiausschluss von Wolfgang Clement geprüft. Um Ihre Frage zu beantworten, lassen Sie mich kurz die Grundzüge des Parteiordnungsverfahrens erläutern. (...)