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Sehr geehrter Herr Heinke,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre Nachfrage. In der Sache selbst hat er Herrn Klaus Brand am 17.06.2008 bereits inhaltlich geantwortet.

(...) auch ich habe manchmal Urlaub und muss mich nicht immer äußern. (...)

(...) Ob ein ausländischer Ehegatte freilich nach Deutschland zu seinem deutschen Partner einreisen darf, richtet sich nach unserem Ausländerrecht. Das ist übrigens in jedem anderen Land ebenso. (...)

(...) nach wie vor gibt es ein nicht abgeschlossenes Schiedsverfahren zu dem ich mich deshalb nicht rechtlich, sonder nur politisch erkläre: Ich wünsche mir, dass sich beide Seiten möglichst schnell auf eine gemeinsame und für alle tragfähige Vereinbarung einigen können. Ich möchte, dass Wolfgang Clement auch weiterhin SPD-Mitglied bleibt. Ein Parteiausschlussverfahren ist doch nur die ultmia ratio und hier völlig überzogen. (...)

(...) Herr von Larcher hat zur Wahl der Linkspartei aufgerufen und damit einen politischen Gegner unterstützt. Wolfgang Clement hat die Wahlaussagen der hessischen SPD kritisiert und für sich daraus den Schluss gezogen, sie sei für ihn nicht wählbar. Das ist - wenn auch kritikwürdig - nicht dasselbe. (...)

(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er gegenüber dem Vertrag von Nizza ein deutlicher Fortschritt ist. Er macht die Union handlungsfähiger und demokratischer. (...)