(...) Ob ein ausländischer Ehegatte freilich nach Deutschland zu seinem deutschen Partner einreisen darf, richtet sich nach unserem Ausländerrecht. Das ist übrigens in jedem anderen Land ebenso. (...)
(...) nach wie vor gibt es ein nicht abgeschlossenes Schiedsverfahren zu dem ich mich deshalb nicht rechtlich, sonder nur politisch erkläre: Ich wünsche mir, dass sich beide Seiten möglichst schnell auf eine gemeinsame und für alle tragfähige Vereinbarung einigen können. Ich möchte, dass Wolfgang Clement auch weiterhin SPD-Mitglied bleibt. Ein Parteiausschlussverfahren ist doch nur die ultmia ratio und hier völlig überzogen. (...)
(...) Herr von Larcher hat zur Wahl der Linkspartei aufgerufen und damit einen politischen Gegner unterstützt. Wolfgang Clement hat die Wahlaussagen der hessischen SPD kritisiert und für sich daraus den Schluss gezogen, sie sei für ihn nicht wählbar. Das ist - wenn auch kritikwürdig - nicht dasselbe. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er gegenüber dem Vertrag von Nizza ein deutlicher Fortschritt ist. Er macht die Union handlungsfähiger und demokratischer. (...)
(...) Ich habe dem Vertrag von LissaVertrag von Lissabonn Gründen mit voller Überzeugung zugestimmt. (...) Der Vertrag von Lissabon schafft nun Abhilfe für viele dieser Probleme. (...) Daher hätte ich mir auch einen einfachen, klaren Vertrag von Lissabon gewünscht. (...)
(...) In der von mir einberufenen Deutschen Islam Konferenz (DIK) werden Fragen des Zusammenlebens mit Muslimen diskutiert wie beispielsweise das praktische Verhältnis islamischer Glaubensgemeinschaften zu unserem Religionsverfassungsrecht. Ein Aspekt ist die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. (...)