Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Paul Gantzer
Antwort 12.08.2008 von Peter Paul Gantzer SPD

Ich bin für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe ohne Wenn und Aber. Denn in einer demokratischen Gesellschaft muss es jedem Menschen freigestellt sein, wie er persönlich lebt. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort 25.08.2008 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gestern bin ich aus dem Urlaub zurück gekommen. Ich trete für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in Steuer- und Erbschaftsrecht ein. Die Bevorzugung der Ehe halte ich für antiquiert und möchte dies beseitigen zugunsten einer Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einerseits und einer verstärkten Förderung von Familien mit Kindern andererseits. (...)

Portrait von Ernst Weidenbusch
Antwort 09.08.2008 von Ernst Weidenbusch CSU

(...) Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen. (...)

Portrait von Tobias Thalhammer
Antwort 11.08.2008 von Tobias Thalhammer FDP

(...) ich stehe für eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, egal ob Standes- oder Finanzamt. Folglich halte ich es für nicht angebracht, dass im Steuerrecht Lebenspartner wie Ledige behandelt werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.08.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) So wie wir nicht möchten, dass man sich bei uns einmischt, möchte natürlich auch die CDU/CSU-Fraktion keine Einmischung. Das Problematische besteht für mich darin, dass Herr von Klaeden erklärt, dass er nichts öffentlich über den Zweck und den Inhalt seiner Reise erklären wird. Das dürfte sich auch eine Fraktion nicht bieten lassen. (...)