Ich bin für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe ohne Wenn und Aber. Denn in einer demokratischen Gesellschaft muss es jedem Menschen freigestellt sein, wie er persönlich lebt. (...)
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(...) Gestern bin ich aus dem Urlaub zurück gekommen. Ich trete für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in Steuer- und Erbschaftsrecht ein. Die Bevorzugung der Ehe halte ich für antiquiert und möchte dies beseitigen zugunsten einer Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einerseits und einer verstärkten Förderung von Familien mit Kindern andererseits. (...)
(...) Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen. (...)
(...) ich stehe für eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, egal ob Standes- oder Finanzamt. Folglich halte ich es für nicht angebracht, dass im Steuerrecht Lebenspartner wie Ledige behandelt werden. (...)
(...) So wie wir nicht möchten, dass man sich bei uns einmischt, möchte natürlich auch die CDU/CSU-Fraktion keine Einmischung. Das Problematische besteht für mich darin, dass Herr von Klaeden erklärt, dass er nichts öffentlich über den Zweck und den Inhalt seiner Reise erklären wird. Das dürfte sich auch eine Fraktion nicht bieten lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinrich,