Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Franzen,

(...) Rußland gehört nicht zu Europa. Wir haben gute Beziehungen zu Rußland. Dabei sollte es bleiben. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Danguillier, für meine Person kann ich Ihnen bestätigen, dass die FDP bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der CSU darauf bestehen wird, dass die LEP dahingehend geändert wird, dass es bei dem "momentanen Stand" verbleibt und es nicht zu einer Erweiterung des Geschäftsflugverkehrs kommt, wie im LEP vorgesehen. (...)

(...) Die unmittelbar von der letzten Entscheidung Betroffenen sind zu allererst Privatversicherte. Das Bundesfinanzministerium mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze will allerdings auch für gesetzlich Versicherte in Zukunft bessere Voraussetzungen schaffen, um Krankenversicherungsbeiträge in höherem Maße als heute von der Steuer abzusetzen. Diese Umsetzung des Karlsruher Urteils wird, so sie 2010 zum Gesetz wird, den Bund mit bis zu sechs Milliarden EUR jährlich belasten. (...)

(...) Ihr Vorwurf der Käuflichkeit, beruht sicher auf dem Berufswechsel von Marianne Tritz. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich persönlich bin sehr verärgert und enttäuscht über ihre Entscheidung. (...)