Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schnapka,

(...) Ernsthaft: Wenn wir die bayerische Unabhängigkeit erreicht haben, dann erledigen sich viele unserer anderen Forderungen von selbst. Ohne die Bundesrepublik als "Dachstaat" gibt es keinen Soli und keine Ökosteuer mehr, der Schäuble´sche Überwachungsstaat geht uns nichts mehr an, wir müssen keine Milliarden mehr in dubiose Gesundheitsfonds zahlen, die (Bundes-) Erbschaftssteuer ist hinfällig, Bayerns Familien bleiben in Zukunft von Frau von der Leyen verschont, unsere Soldaten können aus Afghanistan zurückkehren und einen bayerischen Reisepaß bekommt man dann auch ohne erkennungsdienstliche Behandlung. (...)

(...) wenn im September die Bayernpartei aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgeht, werden wir umgehend eine Fülle von Maßnahmen in der Schulpolitik, der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Mittelstandsförderung und der Kulturpolitik und anderen Bereichen ergreifen. (...) September die Kandidaten der Bayernpartei unterstützen. (...)

(...) Bislang wurden insgesamt 20 Volksbegehren (ganz oder teilweise) zugelassen. Ein mit dem Bundesrecht und Bayerischem Verfassungsrecht übereinstimmendes Volksbegehren ist dann rechtsgültig, wenn es innerhalb einer 14tägigen Eintragungsfrist von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterstützt wird. Bislang waren 6 der insgesamt 17 zugelassenen und durchgeführten Volksbegehren rechtsgültig, 3 davon sind nach Volksentscheid gescheitert, 2 sind nach Volksentscheid angenommen worden. (...)

(...) Volksbegehren sind ein ganz wichtiges gestalterisches Element einer demokratischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger (und hier muss z.B. die Dauer der Eintragungsfrist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger - und nicht der Staatsregierung - zeitgemäß angepasst werden). (...) Darüber hinaus werde ich eine Politik für uns Menschen, und nicht für "das Geld" machen, so dass viele "Volksbegehren" gar nicht mehr nötig sein sollten. (...)