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(...) Bereits als erste Meldungen über Spenden von Bankinstituten aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Darin bat ich um Auskunft, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) die Möglichkeit eröffnet, Parteispenden durch gestützte Bankinstitute zu untersagen und ob die Bundesregierung in geflossenen Spenden die Grundlage für Interessenkonflikte sieht. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort pauschal auf die privatrechtliche Entscheidungshoheit der Leitungsorgane der Institute verwiesen und ist mit keinem Wort auf meine Bedenken eingegangen. (...)

Sehr geehrter Herr Eppelt,

ich unterstütze das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“.

(...) Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) wurde der so genannte Kinderbonus als Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro pro Kind beschlossen. (...) Der Kinderbonus soll so schnell wie möglich durch die Familienkassen ausgezahlt werden, möglichst zeitnah mit dem Kindergeld. (...)

(...) Dem muss ich entschieden widersprechen. In letzter Zeit wurde in verschiedenen Medien behauptet, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen könne. Diese Meldung beruht auf einer nicht zutreffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags: (...)

(...) Gerade in einem missbrauchsanfälligen Bereich wie bei der Aufbewahrung sollte lieber einmal mehr als zu wenig nachgeschaut werden. Ich kann mir auch vorstellen, den § 36 Waffengesetz insoweit noch verbindlicher auszugestalten. (...)