Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd K. • 10.10.2008
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann SPD • 16.10.2008 (...) In der Tat umtreibt das Thema der Energiepreise und ihrer sozialen Implikationen die Politik. Auch ist der Gedanke, man könne die Preise für Öl und Gas deckeln, verführerisch. Das ist aber nicht möglich, denn die Preise werden nicht in Deutschland, sondern auf den internationalen Märkten gemacht. (...)
Frage von Bernd K. • 10.10.2008
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Bernd K. • 10.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.10.2008 (...) Ich möchte weiterhin arbeitsfähig bleiben und einen Rest Privatleben haben, statt Stunde um Stunde im Internet Fragen zu Themengebiete zu beantworten, mit denen ich wenig zu tun habe. Die Bundesrepublik Deutschland hat kaum Einfluß auf die internationale Preisbildung bei Öl und Gas. Deshalb sind wichtig: langfristige Verträge, internationale Zusammenarbeit, Förderung von Technik und Weiterentwicklung regenerativer Energien. (...)
Frage von Bernd K. • 10.10.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2009 (...) Ein Hauptproblem dabei ist, dass auf den Energiemärkten kein Wettbewerb herrscht. Leider agiert die Bundesregierung in die Gegenrichtung und stärkt die Energiemonopole, die auf Kosten der VerbraucherInnen weiterhin große Gewinne abschöpfen. Zur unmäßigen Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne haben wir als Bundestagsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben. (...)
Frage von Bernd K. • 10.10.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 15.10.2008 (...) Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 10.10.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 29.10.2008 (...) In der aktuellen Finanzkrise geht es weniger um solche Verletzungen von Kapitalmarktpflichten, sondern um die Haftung der Organe (Vorstand und Aufsichtsrat) für fehlerhafte Geschäftsleitung. Dafür gibt es bereits Haftungsvorschriften im Aktiengesetz. (...)