(...) Die Mitverantwortung der Mehrheit des Bundestags bezieht sich auf CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren sowohl die Schwächung der Binnennachfrage als auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben haben. Jetzt versuchen sie davon abzulenken - mit ihrer Re-Regulierungsrhetorik oder indem sie Forderungen der LINKEN wie die Begrenzung von Managergehältern für sich vereinnahmen wollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)
Sehr geehrte Frau Harrison,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Diese Maßnahmen beziehen sich aber auf den US Bundesstaat Kalifornien, nicht auf die gesamten USA. Auch andere Politiker, z.B. Al Gore, haben sich der Umweltpolitik, vor allem dem Klimawandel, angenommen. Dass ein Präsidentschaftskandidat (und ich habe nie "Messias" geschrieben) so umfassend in seinen Wahlkampfreden auf die "Green Technology" eingeht, ist aber in der Tat ein Novum. (...)
(...) Ich bin der Meinung, die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen – wie Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten sollte künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Darüber hinaus sollte in Unternehmen mit 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. (...)
