Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP wird, falls es zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte, nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine nachhaltige und den Bürger entlastende Steuerreform festgeschrieben steht. (...)

(...) Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Rechtsrahmen allerdings zu eng. Es existieren viele seriöse Anbieter etwa von Sportwetten, die aus diesem Grund aus Deutschland heraus oder in die Illegalität getrieben werden. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag von Anfang an als folgenreich kritisiert. Durch diesen Vertrag wurden die falschen Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. (...)

(...) im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Aufgabe, regulierend einzugreifen. Auch dann ist Poker spielen nicht verboten, aber eben nur an bestimmten Orten und unter bestimmten Auflagen erlaubt. (...)