Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Carlos Schupp.

Bei unserer Politik gegenüber dem Islam haben wir uns keineswegs in Widersprüche verstrickt!

(...) Das russische Vorgehen in Georgien im Sommer 2008 war und ist nicht akzeptabel. (...) Dies gilt sowohl für die Kriegsführung, als auch für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien - einschließlich der so genannten Freundschaftsverträge, mit denen Moskau diese beiden Provinzen aus Georgien herauslösen will. (...)

Sehr geehrter Herr Gielow,

(...) nach § 25 Absatz 3 Satz 1 des Parteiengesetzes müssen schon heute Name und Anschrift eines Unterstützers genannt werden, wenn er mehr als 10.000 Emehr als 10.000 Eurofür eine Partei gespendet hat. Spenden in dieser Größenordnung und darüber sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu veröffentlichen. (...)

(...) Unsere Position gegenüber den LINKEN müssen wir nicht klären. Auf Bundesebene und auch klar in Bayern haben wir eine Koalition mit den LINKEN ausgeschlossen. In Hessen oder in anderen Bundesländern muss das jedes Land für sich entscheiden, schließlich leben wir in einem föderalistischen System und nicht in einer Diktatur. (...)

(...) wir von den Freien Wählern wollen nicht nur in den Komunen die Gesetze der anderen Parteien verwalten bzw. befolgen, sondern wollen bei der Gesetzesbildung auch aktiv im Landtag mitwirken. (...)