Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass der Wille des Volkes aktuell so wenig Gewicht hat und im Bundestag z.B. auch Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung durchgesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genügend, so wäre vermutlich bei einem Volksentscheid über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder über eine Teilnahme Deutschland an Kriegseinsätzen anders entschieden worden. (...)

(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag wurde auf unsere Inititiative vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Leider ist es bis heute nicht dazu gekommen. (...)

(...) Unabhängigkeit bedeutet ja nicht, Scheuklappen aufzusetzen oder sich gegenüber anderen Ländern abzuschotten. Internationale Zusammenarbeit ist eine Selbstverständlichkeit und wird auch von uns angestrebt. Schließlich denken die meisten anderen selbständigen Länder auch nicht bloß in nationalen Kategorien - und das, obwohl fast drei Viertel von ihnen weniger Einwohner als Bayern haben. (...)

(...) Die Alternative zur Wehrpflicht wäre, den notwenigen Personalersatz der Bundeswehr allein über den allgemeinen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Das aber würde erhebliche Probleme und Unsicherheiten betreffend Umfang, Qualität, Sozialbindung und Kosten mit sich bringen. (...)

(...) Leider entgeht Ihnen bei Ihrer Sicht der Dinge, dass die Menschen, die heutzutage im Ausland im Ausland Ihr Auskommen suchen, dies nicht aufgrund der Forderungen der LINKEN tun. Bis auf einige steuerflüchtige Multimillionäre und Rennfahrer tun die Auswandernden dies auch nicht wegen der Steuern und Sozialabgaben in der Bundesrepublik, sondern im Wesentlichen weil sie hierzulande keine adäquate, ihrer Qualifikation und/oder Aufstiegs- u./o. Gehaltsvorstellungen entsprechende Anstellung finden. (...)

(...) Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen. (...)