(...) Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahrensabläufen wird das neue Vergaberecht vor allem den Mittelstand stärken. Und wir haben bei der Reform auch die Ziele der Nachhaltigkeit beachtet. (...)
(...) Einen wie auch immer gearteten staatlichen Zwang zur Nutzung wird es nicht geben. Ziel der De-Mail ist es, die elektronische Kommunikation sicherer und datenschutzfreundlicher zu machen und die Möglichkeiten für elektronische Geschäfts- und Verwaltungsprozesse aber auch für sensible private Kommunikation zu verbessern. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Ihre Nachricht vom 29. November 2008 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie wäre also klimapolitisch kontraproduktiv. Die CSU lehnt deshalb den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie ab und fordert die Laufzeitverlängerung für die bestehenden deutschen Kernkraftwerke. Vielmehr muss die durch eine Laufzeitverlängerung gewonnene Zeit für die Entwicklung der erneuerbaren Energien hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit genutzt werden. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) von einer Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung“ ausgeht und Frühpensionierungen vermeiden will. Vorrang hat grundsätzlich die Verwendung für eine andere Tätigkeit und die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Befähigung. (...)