Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die neue Doppelspitze mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ist eine gute Entscheidung. Gut für die SPD und gut für unser Land. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, mußte der Gesetzgeber so handeln, um eine Vereinheitlichung zu schaffen und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen. Härtefälle, wie sie bei allen Stichtagsregelungen auftreten, mussten im Interesse dieser Intention in Kauf genommen werden. (...)

(...) Nachdem die Wahlen für den Bundespräsidenten geheim sind, frage ich zurück, ob die Kandidatin Schwan nicht auch Stimmen der CDU aus den neuen Bundesländern erhalten kann. Auf jeden Fall ist Gesine Schwan keine Kommunistin und lässt auch nicht irgendeinen Anhaltspunkt dafür erkennen. (...)

(...) Wenn etwas einen starken Kontrast besitzt, hebt es sich klar und deutlich hervor. Dies ist unser Bestreben - wir wollen eine klare und deutliche Alternative und Ergänzung für Bayern sein. (...)

Sehr geehrter Herr Grabner,

Sehr geehrter Herr Grosser,