Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Henkel,

(...) Doch zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung auf der Grundlage des BKA-Gesetzes soll ausschließlich dazu dienen, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlagspläne zu entdecken, d.h. nur zur Abwehr schwerwiegender Gefahren und nicht zur Strafverfolgung. (...)

(...) die ödp hat den Wahl-O-Mat für Bayern per Gerichtsentschluss gestoppt, weil die verantwortlichen Stellen in Bayern in einer für uns nicht hinnehmbarer Weise eine Vorauswahl getroffen haben, die uns als ödp wesentlich benachteiligt hätte. Unser Ziel war es nicht, das eigentlich gute Instrument Wahl-O-Mat zu verhindern, sondern wir wollten gleichermaßen berücksichtigt werden. Ich leite Ihnen einen Vergleich unserer Landesgeschäftsstelle weiter, der wie ich denke, recht schlüssig ist. (...)

(...) ich habe die Sendung verlassen, weil ich empört darüber war, dass die Moderatoren nicht bereit oder in der Lage waren, die extremistischen, antidemokratischen und antichristlichen Züge der NPD deutlich zu machen. Es ist doch allgemein bekannt, dass diese Partei derzeit ein Kuscheltier-Image aufbauen möchte, um sich bei der unuzufriedenen Bürgerschaft einzuschleichen. (...)