(...) Es wird in diesem Herbst kommen, wie wir schon sehr präzise im Koalitionsvertrag verabredet haben. Derzeit sind wir in intensiven Vorbereitungen und Gesprächen, um ein zielgenaues Gesetz zu erarbeiten. (...)
(...) In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. (...)
(...) es existiert beim BMAS ein Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung gibt den Jobcentern eine weitere Möglichkeit an die Hand, um arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. (...)
(...) Die Studie der ING Diba berechnet ein mögliches Gesamtpotenzial an eingesparten menschlichen Arbeitskräften durch den Einsatz von Robotern. (...) Den vielen Menschen aus den Westbalkanstaaten, die bislang ohne realistische Chancen einer Anerkennung versuchten, über ein Asylverfahren nach Deutschland zu kommen, soll nun - nach Einordnung der Staaten als sichere Herkunftsländer - die theoretische Möglichkeit gegeben werden, legal als Arbeitskräfte zuzuwandern. (...)
Sehr geehrter Herr Klunker-Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.