(...) Gegen ein verpflichtendes Kindergartenjahr sozusagen als gleitender Übergang bis zur Einschulung, wie im ÖDP-Programm vorgesehen spricht jedoch nicht viel und dies dient ja auch der Integration in eine Gesellschaft mit steigendem Ausländeranteil. Umso wichtiger ist aber auch, daß die Kinder nicht zu früh den Einflüssen ihres Elternhauses entzogen werden. (...)
(...) durch eine Fraktion DIE LINKE im Bayerischen Landtag würden wir dem Anliegen für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft eine besondere Schubkraft verleihen. (...) In der Folge könnte es mehr Mitbestimmungsrechte für unsere Bürgerinnen und Bürger geben. (...)
(...) Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Zahlung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei der Zuordnung von Tabellenwerten nach dem Fremdrentengesetz für Übersiedler aus der ehemaligen DDR keine Bedeutung hatte, so entspricht das der Rechtslage. Für die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung bestand allerdings auch keine Veranlassung. (...)
(...) Die Befürworter wollen das Grundeinkommen mit einer einheitlichen Einkommenssteuer refinanzieren. Dies widerspricht unserem Sozialstaatsmodell, denn Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. (...)
(...) Als ich Mitglied der SED wurde, glaubte ich auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. (...) Also brauchen wir Partnerinnen für eine Zusammenarbeit. (...) Dann aber, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird, kann es eine Zusammenarbeit geben. (...)
(...) Dies führt nicht zu einer „Edel-DDR“, sondern schlicht dazu, dass Monopolsituationen geöffnet werden können, um im Rahmen einer Marktwirtschaft dem Sozialen oder dem fairen Wettbewerb wieder größere Priorität einzuräumen. Angesichts der Finanzmarktkrise wird es selbst Ihnen einleuchten, dass man Finanzmärkte kontrollieren muss. (...)