(...) Aber auch politisch gibt es einfach keinen gemeinsamen Nenner für bayerischen Regionalismus und deutschen Nationalismus. Für uns ist Heimat kein Stilmittel für Ausgrenzung und Abschottung; wir fordern als Gegenstück zu den Nationalstaaten klassischer Prägung die Dezentralisierung staatlicher Gebilde, um demokratische Prinzipien zu bewahren und weiterzuentwickeln; wir bekennen uns zur Gewaltenteilung als wesentlichem Merkmal einer pluralistischen Demokratie. (...)
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Sehr geehrte Frau Lerch,
ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn, MdB
(...) Dies ist zutiefst sozialdemokratische Politik. Die SPD wird deshalb auch in Zukunft für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns kämpfen. (...)
(...) Nur so können Konflikte über den Bau einer Moschee in einen gewachsenen Stadtteil oder Detailfragen zur baulichen Ausführung für alle Seiten befriedigend gelöst werden. Dies ist beim Bau der Duisburger Moschee auf beispielhafte Weise gelungen. Von Anfang an sind Bürger, benachbarte Kirchengemeinden und gesellschaftliche Gruppen in die Planung mit einbezogen worden. (...)
(...) um auf Ihr gewohntes Verhaltensmuster zurückzukommen, möchten wir festhalten, dass keine Sondersitzungen und Untersuchungsausschüsse im Bundestag beantragt werden, wenn polizeiliche Verbote ein Grundrecht beschneiden. Dafür gibt es den bekannten und bewährten Rechtsweg, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. (...)