Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Hummel
Antwort 22.09.2008 von Thomas Hummel BAYERNPARTEI

(...) Aber auch politisch gibt es einfach keinen gemeinsamen Nenner für bayerischen Regionalismus und deutschen Nationalismus. Für uns ist Heimat kein Stilmittel für Ausgrenzung und Abschottung; wir fordern als Gegenstück zu den Nationalstaaten klassischer Prägung die Dezentralisierung staatlicher Gebilde, um demokratische Prinzipien zu bewahren und weiterzuentwickeln; wir bekennen uns zur Gewaltenteilung als wesentlichem Merkmal einer pluralistischen Demokratie. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort 26.09.2008 von Maria Eichhorn CSU

Sehr geehrte Frau Lerch,

ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn, MdB

Portrait von Detlef Müller
Antwort 23.09.2008 von Detlef Müller SPD

(...) Dies ist zutiefst sozialdemokratische Politik. Die SPD wird deshalb auch in Zukunft für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns kämpfen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 20.11.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Nur so können Konflikte über den Bau einer Moschee in einen gewachsenen Stadtteil oder Detailfragen zur baulichen Ausführung für alle Seiten befriedigend gelöst werden. Dies ist beim Bau der Duisburger Moschee auf beispielhafte Weise gelungen. Von Anfang an sind Bürger, benachbarte Kirchengemeinden und gesellschaftliche Gruppen in die Planung mit einbezogen worden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 21.10.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) um auf Ihr gewohntes Verhaltensmuster zurückzukommen, möchten wir festhalten, dass keine Sondersitzungen und Untersuchungsausschüsse im Bundestag beantragt werden, wenn polizeiliche Verbote ein Grundrecht beschneiden. Dafür gibt es den bekannten und bewährten Rechtsweg, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. (...)