(...) eine Listenverbindung der ödp mit den Freien Wählern wäre nach dem neuen Gesetz, mit dem die etablierten Parteien die Konkurrenz von den "Kleinen" ausschalten wollen, kaum möglich. Denn Mitglieder einer Partei dürfen jetzt nicht mehr auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. (...)
(...) Denn es passt nicht zusammen, dass in vielen Branchen bereits Fachkräftemangel droht und wir zugleich die am besten ausgebildete Frauengeneration haben, diese Frauen auf dem Arbeitsmarkt aber nicht die Chancen bekommen, die sie - und die Wirtschaft - verdienen würden. Deshalb habe ich sowohl Familienministerin von der Leyen als auch die Arbeitgeberverbände erst jüngst wieder aufgefordert, sich endlich ihrer Verantwortung und Aufgabe zu stellen und sich mit wirksameren Maßnahmen für ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen einzusetzen. Über 90% der Bevölkerung empfinden im übrigen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Hacaj,
(...) Bürgerbeteilung läßt sich daher eher an der Aktivität von Bürgerinitiativen und an der Beteiligung an der direkten Demokratie ablesen. Die ödp setzt sich für direkte Demokratie - bis hin zu Bürgerbegeheren und -Abstimmungen auf Bundes- und EU-Ebene ein. Wir bedienen uns auch regelmäßig des Instruments des Volksbegehrens in Bayern. (...)
