Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Benedikt Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2008

(...) Ich bin sicher, dass die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor einerseits und die Folgen der - in dieser Höhe offenbar nicht eingeplanten - Tariferhöhungen andererseits in wenigen Monaten die Frage aufwerfen werden, ob das Kreiskrankenhaus Ebersberg überhaupt noch zu halten ist. Und wenn ja, dann in welcher Form. (...)

Portrait von Rosi Reindl
Antwort von Rosi Reindl
ÖDP
• 26.09.2008

(...) Gentechnik: seit Jahren engagiere ich mich sehr aktiv für eine gentechnikfreie Landwirtschaft (u.a. Mitglied AK Gentechnik BN, Initiative Gentechnikfreies Mangfalltal, Zivilcourage Rosenheim, Mitbegründerin Gentechnikfreies Europa e.V.) und möchte an dieser Stelle auch gleich darauf hinweisen, daß die ödp ein Volksbegehren "für gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern" startet. (...)

Portrait von Paul Raphael Wengert
Antwort von Paul Raphael Wengert
SPD
• 26.09.2008

(...) Franz Maget hat Die Grünen/Bündnis 90 sowie die FDP und die Freien Wähler - vorausgesetzt sie werden in den Bayerischen Landtag einziehen - zur Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung eingeladen; von den Linken war dabei nie die Rede. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, die außer populistischen Sprüchen nichts im Köcher hat, ebenso wie Franz Maget aus. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 25.09.2008

(...) Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch die Abschlusskundgebung des sogenannten "Anti-Islamisierungskongresses" auf dem Heumarkt war genehmigt. Parallel zum Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) sehe ich es aber als legitim an, dass Menschen Ihre Missbilligung von Meinungen äußern, die nicht in Einklang mit den Grundwerten und Zielen unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. (...)

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