Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort 05.10.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) ohne dass ich auf die von Ihnen genannten Zahlen weiter eingehe, sei hier klargestellt, dass die katholische Kirche kein rechtsfreier oder der deutschen Jurisdiction nicht unterliegender Raum ist: Für die Angehörigen der katholischen Kirche gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Ein entsprechender Anfangsverdacht hat selbstverständlich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren als Konsequenz. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 06.10.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Nach aktuellen Umfragen ist im Gegensatz zu 2005 diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden. Wir gehen gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 08.10.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Thaläcker,

Ihre Nachricht vom 2. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben

wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.