Frage von Werner N. • 03.10.2008

Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Sehr geehrter Herr Westphalen,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Wir Grüne treten seit unserer Gründung für Volksentscheide ein. Da aber für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament nötig ist, bedarf es eines langen Atems. (...)
(...) Demokratie ist ein Leitbild, dass auch eine Ausweitung der direkten Demokratie und eine Demokratisierung der Wirtschaft erfordert. (...)
(...) Die Linke - die Partei DIE LINKE sowie die linke antifaschistische Bewegung - setzt sich nicht "für den Islam in Europa" ein. Vielmehr vertreten wir das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, das selbstverständlich auch für Muslime gilt. (...)