Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 13.09.2010 von Martin Bachhuber CSU

(...) Dass die CSU die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften ablehnt, ist auf den besonderen Wert zurückzuführen, den wir dem Schutz von Ehe und Familie einräumen. (...) Nach unserer Ansicht steht beim Ehegattensplitting die Förderung der EheFörderung der Ehe Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, im Vordergrund. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 19.08.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) ich bin gegen diese Ungleichbehandlung und habe zu diesem Thema oft im Forum Fragen beantwortet. Mit der Stichwortsuchfunktion können Sie sicher die entsprechenden Antworten finden. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 18.08.2010 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) In Koalitionen ändert man bestehende Rechtsnormen entweder einvernehmlich oder gar nicht. Es besteht dann lediglich noch die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, die Änderung unter der Drohung des Koalitionsbruchs durchzusetzen. Wenn Sie mich fragen, ob dieser Punkt uns hierfür ausreichend wichtig sei, so antworte ich mit einem klaren Nein. (...)