(...) Das Gesetz ist nach unserer Auffassung ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Tarifautonomie sich auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten orientiert. (...)
(...) Aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie halte ich dieses Gesetz für notwendig. Nun werden Tarifkollisionen in Betrieben künftig aufgelöst, ohne das Arbeitskampfrecht zu beeinträchtigen. (...)
(...) auch mir ist bewusst, dass mit einem Mindestlohn von 8,50 € nicht alle Probleme gelöst sind. Es ist jedoch gut und wichtig, dass wir jetzt den Mindestlohn haben, weil er endlich eine klare Grenze zieht, unter die die Löhne in diesem Land nicht fallen dürfen. (...)
Sehr geehrte Vierengel-Blum,
(...) Es gibt gute Erfahrungen mit individualisiertem Unterricht. Wir müssen ihn aber weiter stärken und Lehrkräfte noch besser dazu befähigen, Schülerinnen und Schüler ihren individuellen Talenten, Fähigkeiten und Interessen entsprechend zu unterrichten. (...)