(...) Im eigentlichen Bereich der Einwanderungspolitik fällt die Bundesregierung durch eine besondere Untätigkeit und Einfallsarmut auf. Unter dem Druck der Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit wird zwar am geltenden Recht fleißig gebastelt, das geschieht aber ohne ein überzeugendes Konzept für eine moderne Einwanderungspolitik. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Obwohl ich persönlich also die Möglichkeit von Volksentscheiden positiv sehe, widerspreche Ihrer Ansicht, dass fehlende Volksentscheide die demokratische Legitimität von Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Ich finde unser Demokratie- und Sozialstaatmodell in Deutschland ganz hervorragend und möchte mit keinem anderen System in der Welt tauschen. Die Bürger haben durch Ihr Wahlrecht sehr wohl die Möglichkeiten, die Repräsentanten in die Parlamente zu wählen, die ihr Vertrauen haben (und die Öffentlichkeit verfügt über die Informationsquellen, um zu kontrollieren, ob diese Kandidaten ihr Vertrauen auch wirklich verdienen!). (...)
(...) Viele davon sind bereits integriert und akzeptiert oder befinden sich auf einem guten Weg dorthin. Unsere weltoffene und kulturell reichhaltige Gesellschaft muss bewahrt und tagtäglich geschützt werden. Minderheiten dürfen nicht als Bedrohung des Gewohnten, sondern müssen als Chance für die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft verstanden werden. (...)
(...) neben der Tatsache, dass andere Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen 2009 dringend notwendig sind, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass bei politischen Entscheidung die Bevölkerung direkt gefragt wird. Hier sind vor allem grundsätzliche Themen wie Ausländeinsätze der Bundeswehr oder die EU-Verfassungsverträge von Bedeutung. (...)
(...) Bedenken Sie noch folgendes, sehr geehrte Frau Stimpfig: Welcher Bürger möchte sich vorstellen, ohne die zuverlässige und konstant stabile Arbeit der Polizei-, Feuerwehr- und Verwaltungsbeamten auskommen zu müssen? Für uns Bürger, die wir davon profitieren, dass einige unserer Mitbürger ihre herausragende Ausbildung - etwa 75% aller Beamten haben einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss - in den Dienst der Gemeinschaft stellen und nicht die Option eines zum Teil weitaus höheren Einkommens in der freien Wirtschaft wählen, muss eine Versorgungszusage durch den Staat aus diesen Umständen heraus plausibel sein. (...)