
(...) die Lage ist ziemlich einfach: Die Linke in Hessen will nicht regieren, sie will höchstens Rot-Grün tolerieren. Das habe ich nur festgestellt. (...)
(...) die Lage ist ziemlich einfach: Die Linke in Hessen will nicht regieren, sie will höchstens Rot-Grün tolerieren. Das habe ich nur festgestellt. (...)
(...) Ich hätte mit einer Einzel-Abrechnung meiner mandatsbedingten Ausgaben keine Probleme. Unter dem Strich würden meine Ausgaben zudem die geltende steuerfreie Pauschale für Bundestagsabgeordnete überschreiten. (...)
(...) "Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)