(...) Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, dass bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. (...)
(...) Das deutsche Volk habe durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990-94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. Gegenwärtig laute daher das Credo der Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung. (...)
(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)
(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)
(...) Ich habe mich zum Wohl unseres Rechtsstaats jedoch schon immer dafür stark gemacht und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Knauf,
beim besten Willen, ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB