(...) Daher bitte ich Sie, Fragen an mich in meiner Funktion als Präsident des Verbandes in schriftlicher Form über den Verband an mich zu senden und nicht über dieses Internetportal zu kommunizieren. Immerhin heißt diese Internetseite Abgeordnetenwatch und nicht Präsidentenwatch. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (...)
(...) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf mein Antwortschreiben an Herrn Oliver Stang vom 10. April 2008 über abgeordnetenwatch.de verweisen, in dem ich die positive Haltung der SPD- Bundestagsfraktion gegenüber einer "Volksabstimmung auf Bundesebene" illustriere. So hatten die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der Bündnis 90/ die Grünen in der 14. (...)
(...) Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, dass bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. (...)
(...) Das deutsche Volk habe durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990-94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. Gegenwärtig laute daher das Credo der Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung. (...)
(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)
(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)