(...) Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wurde durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.Mai 2015 hinreichend geklärt. Die Anwendung auf Einzelfälle können wir leider an dieser Stelle nicht pauschal durchführen. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Einen guten und aktuellen Überblick über meine Arbeit können Sie über meine Homepage erhalten. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch gern in den Verteiler meines Newsletters aufgenommen werden. (...)
(...) Bei der Immunität von Abgeordneten handelt es sich um ein Schutzinstrument des Parlaments, um es vor potenziellem politischem Machtmissbrauch der Exekutive zu schützen. Die Immunität soll so dabei helfen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive zu gewährleisten. (...)
(...) in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. (...)