(...) Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. (...)
(...) Für jede Beschäftigtengruppe soll nur ein Tarifvertrag gelten und so die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert und gestärkt werden. (...) Die Tarifeinheit ist nur ein letztes Mittel zur Stärkung der Tarifgemeinschaft. (...)
(...) Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe dabei jedoch auch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. (...)
(...) das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" ist für eine (DGB-)Gewerkschaft die politische Grundlage ihres Handelns. Tarifverträge sollen den Konkurrenzkampf unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflösen und gute Bedingungen für alle schaffen. (...)
(...) Mit diesem Ziel haben wir das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Denn wir sind der Meinung, gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. In keinem Fall wollen wir mit der Tarifautonomie das Streikrecht einschränken oder in die Tarifautonomie eingreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Krei,