(...) Keine Beschwerde oder Bitte wird als unwichtig erachtet oder wandert gar in den Müll. Jede Petition wird von den mehr als 70 Sach- und MitarbeiterInnen des Petitionsausschussdienstes bearbeitet und durch den Petitionsausschuss beschieden. Bei rund der Hälfte aller Petitionen wird ein Berichterstatterverfahren durchgeführt, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen über die Petition im Ausschuss berichten. (...)
(...) Als Vorsitzender der Jungen Liberalen und auch als langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes der FDP habe ich wie alle deutschen Liberalen für die deutsche Wiedervereinigung politisch gekämpft, die dann maßgeblich auch durch den Architekten der deutschen Einheit, Hans-Dietrich Genscher, gelungen ist. (...)
(...) Die Perspektive für diese Arbeitssuchenden ist gerade in unserem Landkreis mit einer Arbeitslosenquote von 5% sehr gut. Insofern macht es aus meiner Sicht sehr wohl Sinn, auch älteren Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Viele Ältere wollen eben nicht frühzeitig zum alten Eisen geworfen werden, sondern sind gerade auch in anderen Branchen bereit, neue berufliche Herausforderungen anzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaper,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
(...) Wie lange die Diätenerhöhungen für gute Zwecke gespendet werden, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich für die nächste Legislaturperiode keine sichere Vorhersage treffen kann. Das Vorgehen muss dann neu in der Fraktion entschieden werden. (...)