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(...) Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von 2004 ist in der Tat ein Gesetz von Rot-Grün mit dem Ziel, auf mögliche terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See reagieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 jedoch entschieden, dass eine wie in § 14 LuftSiG vorgesehene Abschussermächtigung für Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)

(...) die SPD hat beschlossen, dass es kein Bündnis mit der Linken (ehemals PDS) auf Bundesebene gibt, da in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze bestehen und eine verantwortliche Regierungsarbeit nicht möglich ist. Ich selbst kann mir dies ebenfalls nicht vorstellen und würde im Falle meiner erneuten Wahl dafür auch persönlich einstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Söhmelioglu,

grundsätzlich finde ich es nicht so sinnvoll, wenn Sie Ihre sehr persönliche Lebenssituation und Problemstellung hier auf www. abgeordnetenwatch.de öffentlich darstellen.

(...) Ich möchte die Frage, ob die Volksentscheide zum Niedergang der Weimarer Republik beigetragen haben, den Historikern überlassen. (...) Hans Herbert von Arnim ist bekannt für seine zugespitzten und attraktiv formulierten Beiträge. (...)

(...) Sicherlich wäre für Herrn Beck wie für viele andere Grüne auch, ein rein Rot-Grünes Bündnis aus SPD und Grünen die Wunschkonstellation, da - wie bereits das erfolgreiche Wirken von Rot-Grün von 1998-2005 unter Beweis gestellt hat - bei diesem Bündnis die größte inhaltliche Schnittmenge besteht. Eine gesellschaftlich moderne, sozial ausgewogene und ökologisch verantwortbare sowie international verlässliche Politik ist in der Konstellation Grüne-SPD sehr gut möglich. Schnittmengen - wenn auch kleinere - gibt es sicherlich sowohl mit FDP als auch mit der Linken. (...)