Antwort 20.10.2008 von Gabriele Groneberg SPD
Sehr geehrte Frau Sieverding,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.Oktober 2008.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 20.10.2008 von Rolf Hempelmann SPD
(...) Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von 2004 ist in der Tat ein Gesetz von Rot-Grün mit dem Ziel, auf mögliche terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See reagieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 jedoch entschieden, dass eine wie in § 14 LuftSiG vorgesehene Abschussermächtigung für Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
Antwort 17.10.2008 von Rolf Schwanitz SPD
(...) die SPD hat beschlossen, dass es kein Bündnis mit der Linken (ehemals PDS) auf Bundesebene gibt, da in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze bestehen und eine verantwortliche Regierungsarbeit nicht möglich ist. Ich selbst kann mir dies ebenfalls nicht vorstellen und würde im Falle meiner erneuten Wahl dafür auch persönlich einstehen. (...)
Antwort 15.10.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrter Herr Söhmelioglu,
grundsätzlich finde ich es nicht so sinnvoll, wenn Sie Ihre sehr persönliche Lebenssituation und Problemstellung hier auf www. abgeordnetenwatch.de öffentlich darstellen.