Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger K. • 16.08.2010
Antwort von Stephan Thomae FDP • 03.09.2010 (...) Die Entscheidungen des Familiengerichts müssen sich dabei immer am Wohl des Kindes orientieren. Vor diesem Hintergrund halte ich ein von vorn herein gegebenes Vetorecht des ledigen Vaters für nicht erforderlich. Vielmehr kann er den Antrag nach § 1671 BGB stellen, wenn er die Voraussetzungen hierfür als erfüllt erachtet. (...)
Frage von Michael B. • 16.08.2010
Antwort von Dorothee Bär CSU • 24.08.2010 (...) Zum Inhalt: Das EMRGH hat die fehlende Möglichkeit unverheirateter Väter, beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts zu beantragen, gerügt. Die Alleinsorge der Mutter bei Geburt des Kindes wurde vom EMRGH explizit nicht beanstandet. (...)
Frage von Birgit M. • 15.08.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.08.2010 (...) Das Ehegattensplitting sollte daher umgestaltet werden und zwar in einer Form, die die nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte Ehe als eine besondere Versorgungsgemeinschaft, nicht aber wie eine Familie behandelt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. (...)
Frage von Wolf Michael K. • 15.08.2010
Antwort von Oliver Jörg CSU • 18.08.2010 (...) Nach der bisherigen Regelung sind selbst Minderjährige mit eigenem Einkommen beitragspflichtig. Gegenüber der GEZ muss nach dem neuen Modell auch nicht mehr angegeben werden, ob man mit dem Ehegatten oder einem Lebenspartner einen Haushalt führt. Überhaupt kann die Kontrollbedürftigkeit des Systems deutlich reduziert werden, was die Privatsphäre jedes einzelnen schont. (...)
Frage von Michael B. • 14.08.2010
Antwort von Elke Ferner SPD • 29.09.2010 (...) Es geht bei der Frage der elterlichen Sorge nicht darum, ob Väter weniger Wert sind als Mütter oder umgekehrt. Es geht um das Kindswohl. (...)
Frage von Wolf Michael K. • 13.08.2010
Antwort von Joachim Spatz FDP • 28.06.2011 (...) Notwendig ist meiner Ansicht nach ferner eine Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen -- insbesondere vor dem Hintergrund alternativer Modelle von Lebensgemeinschaften. Ergebnisse dieser Gesamtbetrachtung sollen konkrete Handlungsempfehlungen sein, um Leistungen wirksamer und effizienter zu gestalten und zu bündeln. (...)