(...) Müssten beispielsweise die Rentenansprüche auf mehrere Ehepartner verteilt werden, wäre deren Existenzminimum nicht gesichert und sie müssten durch die Grundsicherung aufgefangen werden. Die Zulassung der Vielehe hätte also eine nicht einschätzbare Belastung für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme zur Folge. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
auf Ihre Fragen habe ich bereits geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
(...) die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehegattenbesteuerung modernisieren und an die veränderten Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen deshalb in Zukunft für Ehepartner, sofern sie sich in ihrer Lebens- und Erwerbsplanung nicht an dem bisherigen Ehegattensplitting orientiert haben, zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatte übergehen. (...)
(...) Ich möchte auch diese öffentliche Gelegenheit nutzen, um Ihnen nochmals zu antworten, dass ich Ihre generelle Einschätzung unseres Rechtsstaates und zahlreicher Behörden nicht teile und tolerieren möchte. Ich kann beim besten Willen keine "totalitären" Entwicklungen erkennen, wie Sie in Ihrer 1. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Da Sie bisher nur ein Radiogerät angemeldet haben und die neue Rundfunkgebühr unabhängig von Art und Anzahl der zum Empfang bereitgestellten Geräte entrichtet wird, ist Ihre kritische Haltung gegenüber der neuen Regelung nachvollziehbar. (...)