Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können. (...)
(...) Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) damit die Abgeordneten der LINKEN nicht in die gleiche Sackgasse laufen, legt die Linksfraktion großen Wert auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und den Gewerkschaften. Ob bei den Warnstreiks der IG-Metall oder jüngst bei den Protesten gegen den Atommülltransport, immer sind Abgeordnete der LINKEN mit vor Ort und unterstützen diese Aktivitäten. (...)
(...) Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierungsverantwortung (1998-2004). In dieser Zeit wurden die so genannten Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Menschen, die 20 oder 30 Jahre hart gearbeitet und Abgaben gezahlt haben, fallen jetzt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch in die Sozialhilfe. (...)
