(...) Die CDU-FDP Landesregierung NRW hat mit dem neuen Schulgesetz 2006 auch die Sprachförderung und Diagnostik nach Delfin4 verankert. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei jedoch um ein Sparmodell, das durch die einmalige Momentaufnahme nicht imstande ist, sichere Prognosen über den Sprechstand von Kindern zu treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe mich bei abgeordnetewatch zu dem Beschluß der Innenministerkonferenz geäußert. Lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage von Herrn Denni May vom 6. Juni 2009.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornografie haben wir daher in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sukzessive das Herstellen, die Verbreitung und schließlich den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt und dies auch auf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren ausgeweitet. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz erschweren wir nun auch die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet, neben der strafrechtlichen Verfolgung ein weiterer wichtiger Teilaspekt im Gesamtkonzept. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre erneute Nachricht vom 10. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) nein, dies war keine Rangfolge sondern eine Nennung der wichtigen Punkte, die von den Strafverfolgungsbehörden einzuleiten sind. (...)
