(...) eine Verbindung von Internetsperren bei kinderpornografischen Angeboten und der Maut für Lkw sehe ich nicht. Im Übrigen gibt es bindende Urteile deutscher Gerichte, was mit den bei der Mauterhebung anfallenden Daten geschehen darf und was nicht. (...)
(...) Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen. (...)
(...) Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, auf die deutsche Behörden keinen unmittelbaren Zugriff haben. Hier ist die Verhinderung des Zugangs durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. (...)
(...) All dies zeigt auf, warum sich für Kinder über 18 Jahre ein erhöhter und damit auch längerer Prüfungsaufwand ergeben kann. Sollte sich jedoch trotz rechtzeitiger und vollständiger Einreichung der erforderlichen Unterlagen und aktiver Unterstützung der Familienkasse bei der Antragsbearbeitung Ihrerseits dennoch eine nicht zu erklärende Verzögerung ergeben, sollten Sie den Beschwerdeweg über sämtliche Kommunikationswege wählen, gleich ob es sich hierbei um eine Beschwerde handelt, die telefonisch, postalisch oder auf anderem Wege bei der Familienkasse eingereicht wird. (...)
(...) eine Begründung für mein Abstimmungsverhalten zu den Rentenanträgen der Linken im Bundestag finden Sie in meiner diesbezüglichen Erklärung auf meiner homepage www.bergner.de unter "Reden und Meinungen". (...)
