Frage von Kristof K. • 09.06.2009

Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
Sehr geehrter Herr Drabinski,
(...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)
(...) Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: Das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Monaten verhindert. (...)
Dem Fragesteller wurde am 16. Juni 2009 auf postalischem Weg geantwortet.