(...) Die Novellierung dieses Gesetzes reicht langfristig selbstverständlich nicht aus, um eine artenreiche und attraktive Landschaft zu wahren. Wir müssen das Naturschutzrecht regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen, bspw. den technologischen Fortschritt, anpassen, um einen nachhaltigen Naturschutz zu erreichen. (...)
(...) Mit Sorge betrachten wir aber den gewärtigen Trend, dass überall in der Republik neue Müllverbrennungsanlagen, sei es nun Mitverbrennungs- oder EBS-Anlage geplant werden, oder bereits im Genehmigungsverfahren sind. Steigende Energiepreise waren vielerorts der Grund dafür, in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. (...)
Lieber Bernd,
(...) Integration gelingt nur in wechselseitiger Verantwortung. (...) Jeder, der hier auf Dauer leben will, muss einen Integrationskurs besuchen, in dem die deutsche Sprache und Grundkenntnisse über unser Land vermittelt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlpflicht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen eine vorgeschriebene Wahlpflicht in Deutschland bin. Allerdings müssen sich Abgeordnete und Bürger fragen, welchen Wert die Demokratie hat, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen. (...)
(...) mir war der Vertrag von Lissabon in einer leserlichen Fassung vor der Abstimmung zugänglich. Damit habe ich mich vor der Abstimmung intensiv auseinandergesetzt. (...)