(...) Statt einer Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sollte eine bessere Unterstützung vor ungewollten Schwangerschaften geben, z.B. die Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei den Bedarfssätzen beim Arbeitslosengeld II und dass die Kosten für eine Sterilisation von der Krankenkassen übernommen werden. (...)
(...) der Bayerischen Staatsregierung ist der Lebensschutz ein ganz besonderes Anliegen. Bayern hat als erstes Bundesland mit dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen für einen glaubwürdigen Lebensschutz geschaffen und diese mit einem breiten Hilfeangebot der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ fachlich abgesichert: So hat die Stiftung seit 1978 über 330.000 Schwangere in Not mit rund 450 Millionen Euro unterstützt. Pro Jahr werden an rund 13.000 Frauen etwa 18 Millionen Euro ausgereicht. (...)
(...) Quer durch alle Fraktionen findet jetzt eine Meinungsbildung statt. Ich unterstütze ein Verbot der PID, weil mit der Freigabe der Untersuchungsmöglichkeit die Gefahr besteht, dass die PID nicht nur auf die Diagnose bestimmter schwerer Erbkrankheiten, sondern auch auf andere Merkmale ausgedehnt werden kann. Der zu befürchtende Rechtfertigungsdruck, dem Eltern behinderter Kinder ausgesetzt sein könnten, die diese PID nicht wollen, ist aus meiner Sicht ebenso wenig hinnehmbar, wie die grundsätzliche Ablehnung einer möglichen Behinderung. (...)
(...) Im Kern teilen Sie unsere Kritik an den Hartz IV-Regelungen, wozu auch die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen gehört. (...)
