Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Solidarprinzip ist weiterhin unzureichend umgesetzt, die finanziellen Lasten bleiben ungleich verteilt. Eine Bürgerversicherung, die sämtliche Einkommensarten berücksichtigt, die ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommt, ohne Abwahlmöglichkeit für Finanzstarke auskommt und sämtlichen Bürgern Schutz bietet, dies wäre ein solidarischer Zukunftsentwurf einer gesetzlichen Krankenversicherung. Im Hinblick auf Ihre zweite Fragestellung sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die von mir skizierte Bürgerversicherung nicht als zentral geführte Einheitsversicherung zu verstehen ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die SPD wird auf Bundesebene nach dem 27.9 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Dies hat unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeschlossen und dies ist auch auf einem Bundesparteitag der SPD beschlossen worden. (...)

(...) Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das haben wir auch ausführlich in unserem Deutschlandprogramm für Sie dargelegt. (...)

(...) 1 % des Bruttoeinkommens erreicht wurde. Für ALG-II-Bezieher würde dies für das Jahr 2009 einen Betrag von 84,24 EUR (2 % von 351,- EUR x 12 = 4.212,- EUR) und bei chronisch Kranken 42,12 EUR (1 % von 4.212,- EUR) jährlich bedeuten. Ist diese Summe erreicht, kann man sich von weiteren Zuzahlungen von der Krankenkasse befreien lassen. (...)

(...) Auf Landesebene sollte das Finanztabu aufgehoben werden. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, nur weil deren Ziel den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berührt. (...)

(...) Der Alltag in den Gefängnissen entspricht dem Resozialisierungsziel jedoch vielfach nicht. Hierzu bedarf es finanzieller und personeller Anstrengungen. (...)