Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von einer "Totalüberwachung" kann bei den aktuellen politischen Vorschlägen absolut keine Rede sein. Äußerungen, die Angst vor "Totalüberwachung" und einer "Stasi 2.0" schüren, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Auf wirkliche Ängste, die im Zusammenhang mit informationeller Selbstbestimmung bei vielen Menschen bestehen, gehen wir jedoch durchaus ein und haben deshalb auch bei dem Kompromiss, der jetzt zum BKA-Gesetz gefunden wurde, viele Regelungen vereinbart, die die Privatsphäre schützen, zum Beispiel einen umfassenden Richtervorbehalt für Überwachungsmaßnahmen. (...)

(...) Dass die SPD inzwischen bei 23 % in Hessen liegt, ist vorrangig Ergebnis der hysterischen Mediendebatte um Frau Ypsilanti und die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei. Was Herrn Koch angeht, dessen Kandidatur Sie offenbar ebenso wenig erfreut wie mich, so sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch hier die Hetze gegen Frau Ypsilanti dazu beigetragen hat, dass dieser sich jetzt kalt lächelnd und selbstzufrieden erneut und mit berechtigter Hoffnung auf Erfolg um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben kann. (...)

(...) Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Die Probleme der Hamburger SPD sind struktureller Art und sie lassen sich nur durch mutige Entscheidungen und die Einbindung der Mitglieder beheben. Im Mittelpunkt muss das Wohl der Partei stehen. (...)

(...) ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich nicht zu den von Ihnen erwähnten Abweichlern gehöre. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, sich an diejenigen Abgeordneten zu wenden, die Ihrer Meinung nach zu diesem Personenkreis zählen. (...)

(...) Ich vertrete ein humanistisches und liberales Menschenbild. Meine Aussagen haben sich auf Fragen der Emanzipation bezogen. (...)

(...) 2) Die Eilfallregelung bei der Online-Durchsuchung wurde ersatzlos gestrichen. Eine solche Maßnahme kann demnach nur auf Antrag des Präsidenten des BKA oder seines Vertreters durch Gericht angeordnet werden. (...)