(...) Die Sicherheitsbehörden haben auch keine Erkenntnisse, dass sich Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum mit Kriegswaffen ausrüsten oder in den letzten Jahren ausgerüstet haben. (...)
(...) Ich halte die Absenkung der 5 %-Hürde für falsch, größere Wahlkreise für wenig bürgernah, das Ganze für unnötig und insgesamt für viel zu kompliziert. Letzteres nicht deswegen, weil es neu ist, sondern weil ich mir die vielen Seiten Erläuterung der Initiative angeschaut habe. (...)
(...) Die Idee zu einem Volksentscheid ist uralt, aber dieser konkrete Vorschlag hinsichtlich der Fraktionen und der Verbindung mit der Bundestagswahl ist schon von mir. Es ist umstritten, ob das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht. Am leichtesten wäre es, wenn das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden würde. (...)
(...) Keineswegs ist es zutreffend, dass „populistische Äußerungen von Politikern und Medien einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung als die Meinung der Experten“ hätten. Im Gegenteil ist es höchst selten, dass aufgrund aktueller Diskussionen Gesetze kurzfristig erlassen oder geändert werden, vielmehr ist ein Gesetz regelmäßig das Ergebnis eines intensiven Diskurses. (...)
(...) Ein Anspruch auf ein „Girokonto für jedermann“ wurde vom Gesetzgeber bisher nicht geschaffen, da dies ein immenser Eingriff in die Geschäftsfreiheit der Kreditinstitute wäre. Seit langem gibt es aber eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, nach der jedermann ein Girokonto erhalten soll. (...)
Sehr geehrter Herr Lugert,