(...) Die Idee zu einem Volksentscheid ist uralt, aber dieser konkrete Vorschlag hinsichtlich der Fraktionen und der Verbindung mit der Bundestagswahl ist schon von mir. Es ist umstritten, ob das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht. Am leichtesten wäre es, wenn das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden würde. (...)
(...) Keineswegs ist es zutreffend, dass „populistische Äußerungen von Politikern und Medien einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung als die Meinung der Experten“ hätten. Im Gegenteil ist es höchst selten, dass aufgrund aktueller Diskussionen Gesetze kurzfristig erlassen oder geändert werden, vielmehr ist ein Gesetz regelmäßig das Ergebnis eines intensiven Diskurses. (...)
(...) Ein Anspruch auf ein „Girokonto für jedermann“ wurde vom Gesetzgeber bisher nicht geschaffen, da dies ein immenser Eingriff in die Geschäftsfreiheit der Kreditinstitute wäre. Seit langem gibt es aber eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, nach der jedermann ein Girokonto erhalten soll. (...)
Sehr geehrter Herr Lugert,
(...) Der abstrakte Wunsch nach bewaffneter Selbstverteidigung ohne konkretes Bedrohungsszenario ist kein allgemein anerkannter Zweck im Sinne des Waffengesetzes. Zumal Ihnen für die von Ihnen gewünschte mögliche Selbstverteidigung geprüfte und genehmigte Reizstoffsprühgeräte oder, nach Erteilung eines Kleinen Waffenscheins, Schreckschusswaffen zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrte Frau Weintraut,
Ihre Nachricht vom 7. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.