(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)
(...) Da die Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgt, kommen hierfür nur die Personen in Betracht, welche auf absehbare Zeit weder eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak noch eine Aussicht auf Integration in den Nachbarstaaten des Irak haben. Sicherheitsrelevante Umstände und persönliche Verhältnisse, etwa die Integrationsfähigkeit, sind für die Bewertung jedes Einzelfalles natürlich ebenfalls bedeutsam. (...)
(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)
(...) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wären Sie ja nun in der Lage, selbst die Strecke zu fahren und die Entfernungspauschale steuerlich geltend zu machen. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass der grundgesetzwidrige Zustand, den die Regierungskoalition angerichtet hat, vom Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert wurde. (...)
(...) Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet, für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, sofern das nicht unzumutbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)