(...) Deshalb habe ich seinerzeit gegen die Grundgesetzänderung (sog. Schuldenbremse) gestimmt. Außerdem habe ich erst kürzlich dafür gesorgt, dass ein entsprechender Antrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD eingereicht und beschlossen wurde. (...)
(...) Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de vom 20.02.2015 zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“ habe ich dankend erhalten. Vorausschicken darf ich, dass ich ganz grundsätzlich die Meinung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt MdB teile, dass zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland künftig (noch mehr) auf die Beteiligung der Privatwirtschaft gesetzt werden muss. Nur unter Einbeziehung Privater (in sog. (...)
(...) Der Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines mit seinen vielen Opfern, darunter auch vier Deutschen, stellt einen weiteren tragischen Höhepunkt der Ukraine-Krise dar. (...) Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde „Dutch Safety Board“ hat auf Bitte der ukrainischen Regierung die Leitung der Untersuchung übernommen. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kürzlich mitgeteilt, dass sein Haus zusammen mit dem Finanzministerium Möglichkeiten prüft, ob man Bundesfernstraßen in eine staatliche Gesellschaft überführen kann, die mit privatem Kapital Autobahnen baut und erhält. (...)
(...) Eine im letzten Jahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtete Expertenkommission erarbeitet momentan Vorschläge, wie Infrastrukturprojekte zukünftig von privaten Geldgebern finanziert werden könnten, wenn dem Staat die finanziellen Mittel hierfür fehlen. Eine innerhalb der Kommission diskutierte Idee sind unter anderem Fonds, an denen sich neben Versicherungen und institutionellen Anlegern auch Bürger beteiligen könnten (sogenannte „Bürgerfonds“). (...)
(...) Darüber hinaus könnte EU-intern sowohl eine Kerosinsteuer als auch die jeweilige nationale Mehrwertsteuer für Flugtickets erhoben werden, wenn sich alle EU-Staaten darüber einigen würden. (...) Leider hat diese Forderung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)