Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stein,

der Deutsche Bundestag ist keine Berufsvertretung, sondern unsere Volksvertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Stellt die FDP auch die Systemfrage , weil sie eine gänzlich andere Finanzierung des Gemeinwesens erreichen möchte? (...) Sind die CDU oder die CSU verfassungsfeindlich, weil Repräsentanten mit missverständlichen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit, zu Juden, zu Ausländern "auffallen"? (...)

Sehr geehrter Herr Walter,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Wie Sie richtig analysieren, wäre die Landesebene und Ministerpräsident Seehofer die verantwortliche Ebene, um das Problem zu lösen. Auf EU-Ebene haben wir die gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse bereits geregelt - die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik liegt die Kulturhoheit, wie Sie wissen, bei den Ländern, was der Effizienz unseres deutschen Bildungssystems m. (...)

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)