(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zwangsläufig Politikverdrossenheit entgegenwirken und die politische Aktivität fördern würde. Die Erfahrungen aus den Bundesländern, wo - wie Sie es ja auch ansprechen - Möglichkeiten zu Volksentscheiden in den Landesverfassungen verankert sind, lassen diesen Schluss meiner Ansicht nach nicht zu. (...)
(...) Bei Fragen, die diese Vorgänge und deren Inhalte nicht betreffen, besteht keine Pflicht zur Beantwortung. Deshalb ist und bleibt die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de ein zusätzlicher Service und keine parlamentarische Tätigkeit von Abgeordneten. Es gab und gibt Abgeordnete, die hierbei grundsätzlich nicht mitmachen wollten. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
der Deutsche Bundestag ist keine Berufsvertretung, sondern unsere Volksvertretung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Stellt die FDP auch die Systemfrage , weil sie eine gänzlich andere Finanzierung des Gemeinwesens erreichen möchte? (...) Sind die CDU oder die CSU verfassungsfeindlich, weil Repräsentanten mit missverständlichen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit, zu Juden, zu Ausländern "auffallen"? (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wie Sie richtig analysieren, wäre die Landesebene und Ministerpräsident Seehofer die verantwortliche Ebene, um das Problem zu lösen. Auf EU-Ebene haben wir die gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse bereits geregelt - die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik liegt die Kulturhoheit, wie Sie wissen, bei den Ländern, was der Effizienz unseres deutschen Bildungssystems m. (...)