Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank-Jan K. • 22.12.2008
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 21.01.2009 (...) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Namensrechtssache Grunkin-Paul vom 14.10.2008 ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Es wird derzeit durch das Bundesministerium für Justiz, das für Fragen des Internationalen Privatrechts und Zivilrechts (dazu gehört auch das Namensrecht) federführendes Bundesressort ist, und dem Bundesministerium des Inneren, das für Fragen des Personenstands zuständig ist, noch geprüft, wie der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. (...)
Frage von Jens G. • 21.12.2008
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 26.12.2008 Sehr geehrter Herr Gessner,
vielen Dank für Ihre auf der Seite www.kandidatenwatch.de gestellte Frage.
Frage von Detlev H. • 21.12.2008
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 18.03.2009 Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Frage von Klaus F. • 21.12.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.01.2009 (...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)
Frage von Peter M. • 21.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.12.2008 (...) die Dienst- und Rechtsaufsicht bei der Online-Durchsuchung findet nach den allgemeinen Regeln unseres Rechtsstaates statt. Online-Durchsuchungen werden durch einen Richter angeordnet. Die Auswertung wird richterlich überwacht. (...)
Frage von Peter D. • 21.12.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 23.12.2008 (...) Heute geht es nicht mehr um Schuld: die Täter sind schon längst gestorben. Ich wünsche mir aber, dass die Initiative der Internetpetition positiv aufgenommen wird und eine aktive und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik mit Armenien und den Armeniern begünstigt. Es ist an der Zeit, alte Wunden zu heilen. (...)
