(...) Ein Gegeneinander von CSU und CSU allerdings wäre niemanden glaubwürdig zu vermitteln. (...) Würden sie sich bei Wahlen Konkurrenz machen, würde das nicht als fruchtbarer Wettbewerb, sondern als Bruderkrieg empfunden. (...)
(...) Die Überprüfung von Abgeordneten ohne deren Zustimmung nach § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR setzt voraus, dass der zuständige Ausschuss des Bundestages zunächst konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat. (...)
(...) Darüber hinaus verfügen in unserem föderalen System die Bundesländer über eigene Verfassungen. Die gesellschaftlich gewollten Änderungen im Grundgesetz sowie in den Landesverfassungen werden durch die repräsentative Demokratie in Deutschland umgesetzt. Eine Teilhabe des Volkes am Gestaltungsprozess der Verfassung ist somit gewährleistet. (...)
(...) Wir dürfen die Weitergabe von Daten nicht der freien Marktwirtschaft überlassen, sondern müssen diese an die vorherige Einwilligung der Betroffenen knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf ist das Ergebnis des vom Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble MdB einberufenen Datenschutzgipfels am 4. September 2008. (...)
(...) Diese Prüfung im Nachhinein hat jedoch nichts mit einem Eingriff in die Pressefreiheit zu tun. Es ist schließlich die Aufgabe des Kuratoriums, die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale, die die Schülerzeitung „Q-Rage“ unterstützt, zu kontrollieren. Im Übrigen ist gerade in der politischen Bildung eine ausgewogene und differenzierte Darstellung politischer und gesellschaftlicher Sachverhalte unabdingbar. (...)