Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Verbot des Lotto-Spiels über das Internet kam zustande durch den "Glücksspielstaatsvertrag", den die sechzehn Bundesländer untereinander geschlossen haben. Die Länder verfügen in dieser Frage über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis. (...)

(...) Mit dem Finanzpaket in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung von einem in seiner übergroßen Mehrheit bereitwilligen Bundestag faktisch einen Blankoscheck über diese Summe ausstellen lassen. Und der Deutsche Bundestag hat sich selbst von seinem Haushaltsrecht abgemeldet, denn er hat jede Mitentscheidungsmöglichkeit über das viele Geld - in Höhe von mehr als anderhalb Bundeshaushalten pro Jahr - aufgeben und hingenommen, daß die Bundesregierung nicht einmal mehr über die Bedingungen der Geldvergabe dem ganzen Parlament Auskunft geben muß. (...)

(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergangeschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dennoch bin ich mir durchaus bewusst, dass alle Leistungen, die den Contergangeschädigten zugute kommen, niemals den Schaden für die Gesundheit und die Belastung der Betroffenen ausgleichen können. (...)

(...) Auch bei der von Ihnen genannten Liegenschaft Höhenblick 54 steht eine Gerichtsentscheidung noch aus. (...)

(...) Wer in die USA reist, dessen persönlichste Daten reisen ihm voraus. Der Abbau von Bürgerrechten ist gefährlich; noch gefährlicher ist die schleichende Gewöhnung an den Freiheitsverlust und der immer häufigere Rückgriff auf Verbote, Regulierung und Kontrollen. Daher ist es in der Tat höchste Zeit für ein Umdenken und Umlenken! (...)