(...) Auch im Falle des Glücksspielrechts in der Bundesrepublik liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Diese haben entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist am 1. (...)
(...) Zu Ihren ersten beiden Fragen möchte ich daher anmerken, dass gesetzwidriges Verhalten von pharmazeutischen Unternehmen beim Vorliegen ausreichender Beweise - wie andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland auch - durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geahndet wird. Neben den einschlägigen Strafvorschriften müssen von den pharmazeutischen Unternehmen insbesondere die Regelungen des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) beachtet werden. (...)
(...) Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, aber auch als stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender und CSU-Kreisvorsitzender Bayreuth-Stadt habe ich in den zurückliegenden Jahren Frau Hohlmeier als eine Politikerin mit herausragender politischer Kompetenz, viel Kreativität und große Erfahrung kennen und schätzen gelernt. Aus meiner langjährigen politischen und persönlichen Erfahrung kann ich sagen: Auf Monika Hohlmeier ist Verlass! (...)
(...) das Verbot des Lotto-Spiels über das Internet kam zustande durch den "Glücksspielstaatsvertrag", den die sechzehn Bundesländer untereinander geschlossen haben. Die Länder verfügen in dieser Frage über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis. (...)