(...) Die Arbeitsmarktpolitik muss gestärkt werden, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Dazu muss die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsozialen Kürzungen und Verschlechterungen bei der Förderung von Arbeitsuchenden und vor allem Langzeitarbeitslosen zurücknehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) "die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Artikel 20 Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen." Lehrbuchsätze wie dieser lassen mich zu meiner Aussage kommen. Für eine weitere Rechts- und Verfassungsphilosophische Diskussion stehe ich nicht zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
das Thema wird in unserer Fraktion diskutiert, z.B. in Sitzungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, in der ich mitarbeite. Es gibt meines Wissens jedoch bisher keine abschließende fachliche Position dazu.