(...) Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten. (...)
Sehr geehrter Herr Lichtl,
(...) ich habe Ihnen ja in meiner Email vom 20. April 2016 auf diese Frage wie folgt geantwortet: "Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben." (...)
(...) Ich unterstütze das Vorhaben, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz voranzubringen. Sobald der abgestimmte Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eingehend mit den konkreten Regelungen und Details beschäftigen. (...)
(...) Sie haben Recht, das war keine besonders inspirierte Antwort von mir in der Debatte auf die Zwischenfrage von Herrn Birkwald. Hintergrund meiner Antwort war, dass sich aktuell inhaltlich noch nichts Konkretes zu der Frage sagen ließ. (...)