Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich teile Ihre Sorge, dass sich Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen negativ auf die Entwicklung unseres Landes auswirken können. Ohne Zweifel ist eine bessere gesellschafts- und religionspolitische Integration der in Deutschland lebenden Muslime dringend notwendig. Da bisherige Integrationsmaßnahmen nicht in erforderlichem Maße zur Integration vieler Muslime in unsere freiheitliche Demokratie beigetragen haben, habe ich mich im Jahr 2006 entschieden, einen neuen Weg zu gehen. (...)
(...) Derzeit befaßt sich das höchste deutsche Gericht im Rahmen von Verfassungsklagen gegen die EU-Verträge von Lissabon erneut mit dem Verhältnis deutsche Verfassung zu europäischen Rechtsregeln und dem Vorrang des europäischen Rechts in weiten Bereichen. Mitte Februar wird dazu eine zweitägige Verhandlung vor dem Gericht stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Werner-Branka,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar, die ich an den Abgeordneten Prof. Dr. Paech mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Werner-Branka,
der grüne Bundestagsabgeordnete und Jurist Hans-Christian Ströbele hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Wir teilen seine Sicht und haben seiner Antwort nichts hinzuzufügen.
(...) Als Integrationsbeauftragte setze ich mich zum einen voll dafür ein, dass die gesellschaftliche Vielfalt von deutschen Arbeitgebern als Chance begriffen wird. Dem dient meine sehr erfolgreiche Kampagne "Vielfalt als Chance". Dazu gehört auch, dass ich selbst Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien eingestellt habe. (...)
